Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über [Firmenname] GbR, [Anschrift], vertreten durch die Gesellschafter [Name Gesellschafter 1] und [Name Gesellschafter 2], geschlossenen Verträge zur Beschaffung und Vermittlung amtlicher Dokumente. Vertragspartner können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein.

Wir beschaffen und vermitteln für unsere Kunden Handelsregisterauszüge, amtliche Beglaubigungen, Apostillen sowie beglaubigte Übersetzungen. Wir sind selbst keine Behörde, stellen keine amtlichen Dokumente aus und ersetzen keine Rechtsberatung. Die Ausstellung erfolgt ausschließlich durch das jeweils zuständige Amt, Gericht bzw. den beauftragten vereidigten Übersetzer.

Der Vertrag kommt mit Abschluss der Bestellstrecke und Zahlungseingang zustande. Amtsgebühren, Gerichtsgebühren und Partnerhonorare sind durchlaufende Posten und werden in jedem Angebot und jeder Rechnung getrennt von unserer Servicegebühr ausgewiesen — auch wenn die Amtsgebühr 0,00 € beträgt.

Für einfache, unbeglaubigte Auszüge streben wir eine Bearbeitung am gleichen Werktag an (bei Eingang bis 16:00 Uhr, sonst am nächsten Werktag). Für Beglaubigungen, Apostillen und Übersetzungen hängt die Bearbeitungsdauer von der Bearbeitungsdauer des zuständigen Gerichts bzw. Übersetzungspartners ab; wir nennen hierzu einen erfahrungsgemäßen Richtwert. Eine verbindliche Zusage fester Bearbeitungszeiten ist ausgeschlossen.

Der Kunde ist verpflichtet, Firmierung, Sitz, Rechtsform und Registernummer sowie alle für die Beauftragung erforderlichen Angaben vollständig und zutreffend anzugeben. Verzögerungen aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Angaben gehen nicht zu unseren Lasten.

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass wir mit der Ausführung des Auftrags bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und bestätigt er hierbei, dass er dadurch mit vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 4 BGB), erlischt das Widerrufsrecht entsprechend. [Vollständige Widerrufsbelehrung nach anwaltlicher Prüfung ergänzen.]

Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Für Entscheidungen des zuständigen Amtes, Gerichts oder einer ausländischen Empfängerstelle — etwa die Nichtanerkennung eines Dokuments — übernehmen wir keine Haftung.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann, ist [Gerichtsstand] ausschließlicher Gerichtsstand. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.